Sammelklage

Auf der letzten Jahreshauptversammlung am 30.09.2008 verweigerte der amtierende Vorstand des Tierschutzvereins Koblenz und Umgebung e.V. uns Mitgliedern die satzungsgemäß nach zwei Jahren anstehenden Neuwahlen:

Dementsprechend fehlte in der Einladung vom 14.09.2008 zur ordentlichen Jahreshauptversammlung der Tagesordnungsordnungspunkt "Neuwahl des Vorstands". Der frühzeitig vor der Versammlung gestellte Antrag, die Tagesordnung dahingehend zu ergänzen, wurde vom Vorstand abgelehnt. Diese Willkür setzte sich auch während der Versammlung fort; selbst eine Beschlussfassung der Mitgliederversammlung zu vorliegenden Anträgen ließ die erste Vorsitzende trotz massiver Proteste nicht zu. 

Erschüttert und in ihren demokratischen Grundrechten verletzt, verließen zahlreiche Mitglieder die Versammlung. Der Vorstand ging jedoch unbeirrt in seiner Tagesordnung weiter, ließ sich sogar von den noch verbliebenen Mitgliedern die Entlastung erteilen.

Noch am selben Abend beschloss eine Vielzahl kritischer Vereinsmitglieder diese systematische Beschneidung ihrer Mitgliedsrechte nicht länger widerspruchslos zu erdulden. Die 1. Vorsitzende war in der vorangegangenen Diskussion so weit gegangen, den widersprechenden Mitgliedern eine Klage nahezulegen. Es blieb kein anderer Weg als diesen Zynismus zu befolgen und Klage gegen diese eigenmächtige und unrechtmäßige Amtszeitverlängerung des Vorstands einzureichen.

Damit nahm der Vorstand abermals ungeachtet seiner Verantwortung in Kauf, dass der Verein spürbar finanziell belastet wird.

In der Zwischenzeit waren diese kritischen Vereinsmitglieder und Menschen, die sich nicht damit abfinden wollten, dass ihre Mitgliedschaft im Tierschutzverein willkürlich abgelehnt oder beendet wurde, monatelang Diffamierungen auch von Seiten des Vorstandes ausgesetzt. In Pressemitteilungen, Emails, dem Weihnachtsbrief an über 2000 Mitglieder und während des Info-Brunchs im Koblenzer Tierheim wurden sie als "Querulanten", "Stänkerer" oder "Horde" und "asoziales Pack" verunglimpft. Vorstandsmitglieder versendeten Mails an Koblenzer Geschäftsleute und unterstellten diesen Mitgliedern Vereinsschädigung, bezeichneten sie als "unverschämte Lügner". Durch alle Instanzen werde man klagen um seine Amstzeit bis 2010 durchzusetzen, ertönte es auf einer vom Vorstand einberufenen Pressekonferenz im Oktober vergangenen Jahres.

Vielleicht hätte es nahegelegen, gegen diese Beleidigungen vorzugehen. Doch die Betroffenen verzichteten darauf, in der Hoffnung, dass es gelingen wird, zum Wohle des Vereins und zum Wohle der Tiere schließlich doch noch alles zum Guten zu wenden.

In der Vorverhandlung am 21.01.2009 waren die Kläger sogar bereit einen von Richter Lambert angestrebten Vergleich anzunehmen und dem Vorstand damit eine Amtszeit bis 30.09.2009 einzuräumen. Sie glaubten, damit dem Vereinsvorstand einen akzeptablen Zeitraum zu gewähren, die Missstände in der Vereinsführung und auch im Koblenzer Tierheim zu beseitigen. Dieses Entgegenkommen wurde vom Vorstand vertreten durch die 1. Vorsitzende nicht angenommen. Man zeigte sich abermals uneinsichtig, realitätsfern, einer friedlichen Lösung nicht zugänglich und lehnte den Vergleich ab.

Nunmehr wurde Recht gesprochen und damit der Weg geebnet, wieder ein geordnetes Vereinsleben, welches sich unser aller Ziel verpflichtet, nämlich in Not geratenen Tieren zu helfen, einzurichten!

Das Urteil:

Am 11.02.2009 urteilte das Amtsgericht Koblenz durch Richter Peter Lambert:

  1. Es wird festgestellt, dass die in der Mitgliederversammlung des Beklagten vom 30.09.2008 gefassten Beschlüsse nichtig sind.
  2. Der Beklagte wird verurteilt, zu einer neuen Mitgliederversammlung mit dem Tagesordnungspunkt "Neuwahl des Vorstandes" einzuladen.
  3. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. (Anmerkung: ca. 1500 €)

Die Begründung:

In der umfangreichen Begründung seiner Entscheidung betont Richter Lambert:

Die Klage ist begründet, denn durch die Nichtaufnahme des Tagesordnungspunktes "Wahl des Vorstandes" sind alle Mitglieder in ihren Mitgliedsrechten verletzt worden. Der derzeitige Vorstand hat gegen die Satzung verstoßen, da die Amtszeit des am 28.10.2006 gewählten Vorstandes mit Ablauf des 29.10.2008 endete.

Aus § 27 Abs. 2 BGB folgt, dass durch einen Mitgliederbeschluss (hier die in 2007 beschlossene Satzungsänderung) sehr wohl die Amtszeit des amtierenden Vorstands verkürzt wurde. Dies umso mehr, als diese konkrete Satzungsänderung sogar durch die 1. Vorsitzende und weitere Teile des Vorstands selbst betrieben worden ist.

Weiterhin durfte der Antrag auf Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Wahl des Vorstands" vom Vorstand oder gar allein durch die 1. Vorsitzende Gisela Kroppenberg nicht zurückgewiesen werden. Die Mitgliederversammlung hätte über diesen Antrag befinden müssen. Hier sind wiederum Mitgliedsrechte massiv verletzt worden.

Den vollständigen Text des Urteils können Sie hier nachlesen:
Urteil vom 11.02.2009